Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.1995 - 8 Sa 687/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer ordentlichen bedarfsbedingten Kündigung; Zusammenschluss zweier Hochschulen und Neustrukturierung der Institute; Bindende Stellenstreichung des Haushaltsgesetzgebers sowie Personalüberhang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 05.05.1994 - 8 Ca 170/94
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.1995 - 8 Sa 687/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.1995 - 8 Sa 687/94
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Verwaltung und Gerichte lediglich dann an die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers gebunden, wenn dieser sich selbst mit den Verhältnissen der betreffenden Verwaltung befasst und festgelegt hat, dass dort eine bestimmte, nach sachlichen Merkmalen bezeichnete Stelle nicht mehr bestehen soll (BAG GS, Beschluss vom 28.11.1956 - GS 3/56 - = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG ).